Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche nach erfolgter Vorberatung seitens des Ortschaftsrates einstimmig einen Haushalt verabschiedet, der unter soliden Vorzeichen steht. Die Finanzlage des Bundes, des Landes sowie vieler Städte und Gemeinden geben allerdings Anlass zu berechtigter Sorge. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet bei den Kommunen mit einem Defizit im laufenden Jahr von 17 Mrd. Euro. Vermutlich werden im laufenden Haushaltsjahr 87 % aller Kommunen in Baden-Württemberg keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
Mühlheim gehört zu den sehr wenigen Kommunen, welche seit Einführung der Doppik bereits den sechsten Haushalt in Folge mit einem Überschuss aus dem laufenden Betrieb bestreiten können. Dieser wird im laufenden Jahr knapp 169.000 Euro betragen. Auch im Jahr 2025 wird der städtische Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen. Im Rückblick auf die vergangenen 15 Jahre, werden bis zum Jahresende fast 2,8 Millionen Euro an Schulden im Kernhaushalt abgebaut sein, ohne, dass wir in dieser Zeit neue Verbindlichkeiten eingehen mussten. Dieses Jahr wird der Schuldenstand im Kernhaushalt um weitere gut 90.000 Euro abgebaut auf gut 760.518 Euro oder 211,14 Euro je Einwohner. Der Landesdurchschnitt bei Kommunen zwischen 3.000 und 5.000 Einwohner liegt zum Jahresende 2023 bei 481 Euro. Neuere Zahlen gibt es noch nicht.
An Aufkommen der Gewerbesteuer erwarten wir im laufenden Jahr den Betrag von 4,2 Millionen Euro. Dies ist im Quervergleich ein sehr stattliches Aufkommen und liegt um 500.000 Euro über dem Ansatz aus dem Vorjahr. Ehrlicherweise ist die Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte zu berücksichtigen. Dies entspricht Mehreinnahmen von rund 120.000 Euro. Wir sind unseren Unternehmern, unseren Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu großem Dank verpflichtet. Dank deren sehr guter Arbeit, Fleiß, Innovationsfähigkeit und wirtschaftlichem Erfolg, können wir mit Zuversicht das gerade begonnene Jahr gemeinsam angehen.
Der mittelfristige Ausblick auf die Haushalte des Landes und des Kreises ist leider düster. Deshalb hat folgende Erkenntnis eine hohe politische Brisanz: dieses hohe Umlagenniveau für Land und Kreis mit zusammen fast 4,3 Millionen für unsere kleine Stadt ist auf Dauer für keine Kommunen finanzierbar und führt zwangsläufig zu großen Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich und fehlenden Möglichkeiten zu investieren. Ehrlich machen müssen wir uns auch in Sachen Eigenbetrieb Freizeitbetriebe mit unserer Sporthalle und insbesondere dem Hallenbad. Wir erwarten hier erfreulicherweise mit 306.930 Euro einen geringeren Jahresverlust als in den Vorjahren. Auf das Hallenbad entfallen 204.130 Euro und auf die Sporthalle 102.800 Euro des zu erwartenden Defizits. Wir können es uns nicht leisten die Verluste über Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren, weil diese zu gering sind. Folglich müssen wir Anteile aus dem Deka-Fonds in Höhe des Verlusts verkaufen. Wir haben zwar im Anschluss noch rund 2 Mio. an Fondsanteilen, aber eine nachhaltige Finanzierung des Hallenbades und der Sporthalle sind über jährliche Vermögensveräußerungen nicht gegeben. Folglich muss die Finanzierung der Freizeitbetriebe zumindest mittelfristig über entsprechend hohe Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt erfolgen. Unter den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann dies aber nicht gelingen.
Obwohl wir sowohl im Bereich der Wasserversorgung als auch der Abwasserentsorgung weiter in eine möglichst zukunftsfähige Infrastruktur investieren und beispielsweise die Wasserleitungen in der Nelkenstraße erneuern, müssen keine Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Im laufenden Jahr werden sowohl für die Wasser- als auch die Abwassergebühren eine Neukalkulation erarbeitet.
Besondere Anerkennung erhält Stadtkämmerer Gebhard Läufer von beiden Gremien und deren Vorsitzenden für seine umsichtige und souveräne Arbeit in diesen aufgeregten Zeiten. Der Gemeinde- und Ortschaftsrat attestieren im Rahmen der Haushaltsberatungen einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern. Es handele sich um einen Haushalt mit Zuversicht in eine gute Zukunft unserer Stadt. Es werde zwar weniger investiert als in den Hochinvestitionsjahren, aber bei einem Investitionsvolumen von über 2, 36 Millionen Euro kann von einer Vollbremsung keine Rede sein.
Investitionsübersicht 2025:
Haushaltsplan 2025 | 2026 ff | ||
Einnahmen | Ausgaben | Ausgaben | |
Rathaus – Innensanierung | 435.000 € | 500.000 € | 1.000.000 € |
Realschule – Wiederherstellung Sportgelände | 100.000 € | 490.000 € | |
Lippachtalschule, bauliche Erweiterung Ganztagesbetreuung | 200.000 € | 300.000 € | 1.200.000 € |
Torhaus, Sanierung Außenfassade und Dach inkl. Torbogen | 220.000 € | ||
Donaubrücke – Sanierung | 375.000 € | ||
Gemeinschaftspraxis Dr. Lux/Dr. Schletterer – Herstellung Barrierefreiheit und Modernisierung (Hinweis: Refinanzierung durch laufende Mieteinnahmen) | 65.000 € | ||
Feuerwehr – u.a. Ersatzbeschaffung Helme, Neubeschaffung digitaler Einsatzstellenfunk und persönliche Schutzausstattung für sechs Kameraden | 46.500 € | ||
Vorderes Schloss, Erneuerung Blitzschutz und Teilsanierung Dachgauben | 22.000 € | ||
Kindergarten Stetten – Erneuerung Eingangstür sowie neue Küche | 20.000 € | ||
Klimaschutz/Wärmeplanung – Machbarkeitsstudie Nahwärmenetz Oberstadt | 10.000 € | ||
Bergstr. 4 – Einbau neue Heizung | 20.000 € | ||
Musikprobelokal Stetten – Sanierung Dach und Fassade | 100.000 € | ||
Bauhof – Ersatzbeschaffung Pritschenwagen | 55.000 € | ||
Festhalle Sanierung und Umbau Küche – zweiter Bauabschnitt | 70.000 € | ||
Sanierungsgebiet „Vorstadt“ – Planungskosten | 20.000 € | ||
Radweg Stetten Oberstadt – Teilbeleuchtung (Sperrvermerk) | 30.000 € | ||
Radweg Mühlheim Königsheim (Beteiligung Planungskosten) | 20.000 € | ||
Investitionszuschuss VfL – Mähroboter (Sperrvermerk) | 13.000 € | ||
Hinweistafel Ortseingang „Schützen“ | 10.000 € |