Keine Neuverschuldung – keine Gebühren- oder Steuerhöhungen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche nach erfolgter Vorberatung seitens des Ortschaftsrates einstimmig einen Haushalt verabschiedet, der unter soliden Vorzeichen steht. Die Finanzlage des Bundes, des Landes sowie vieler Städte und Gemeinden geben allerdings Anlass zu berechtigter Sorge. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet bei den Kommunen mit einem Defizit im laufenden Jahr von 10 Mrd. Euro.
Wir leben in unsicheren Zeiten mit einer Vielzahl von sich überlagernden und verstärkenden Krisen. Mittendrin in dieser Vielfachkrise sind die Städte und Gemeinden. Als verlässliche Krisenmanager tragen sie maßgeblich dazu bei, dass unser Staat funktioniert. Dies ist auch das kommunale Selbstverständnis. Doch dieses wird immer mehr erschüttert. Der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger, hat dies wie folgt auf den Punkt gebracht: „Die Zeiten von zusätzlichen Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen müssen vorbei sein. Stattdessen braucht es eine politische Kultur, in der nur so viel versprochen wird, wie auch geleistet werden könne.“ Bürgermeister Kaltenbach sagte dazu in seiner Haushaltsrede: „Wenn wir ständig mehr versprechen als wir halten können, macht sich die Politik am Ende unglaubwürdig und zwar auf allen Ebenen dieses Staates. Und das schadet der Demokratie und dem Vertrauen in den Staat deutlich mehr als es nutzt. Die zunehmenden Proteste von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren und anderen Berufsgruppen zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der Politik insbesondere im Bund aber auch im Land in hohem Maße unzufrieden sind. Dies kann ich sehr gut nachvollziehen. Noch höhere Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar. Aufgabe der so genannten großen Politik auf Landes- und Bundesebene muss es sein, ehrlich mit der Bevölkerung zu kommunizieren“.
Mühlheim gehört zu den sehr wenigen Kommunen, welche seit Einführung der Doppik bereits den fünften Haushalt in Folge mit einem Überschuss aus dem laufenden Betrieb bestreiten können. Dieser wird im laufenden Jahr etwas mehr als 163.000 Euro betragen. Das ist keine akzeptable Höhe, um zukünftigen Investitionserfordernissen Rechnung tragen zu können. Eine gewisse Reduzierung des Investitionsvolumens in den kommenden Jahren ist vertretbar, sogar angebracht. Schließlich wurden vom Jahresbeginn 2020 bis zum Jahresende 2023 insgesamt 20 Millionen Euro investiert. Der Neubau des Feuerwehrmagazins, die Generalsanierung unserer Realschule und die Sanierung des Rathauses sind die drei großen Leuchtturmprojekte der vergangenen Jahre und des laufenden Jahres.
Im Rückblick auf die vergangenen 12 Jahre haben wir 2,60 Millionen Euro an Schulden im Kernhaushalt abgebaut, ohne, dass wir neue Verbindlichkeiten eingegangen sind. Auch in diesem Jahr werden weitere 115.000 Euro an Schulden abgebaut. Unser Schuldenstand im Kernhaushalt reduziert sich bis zum Jahresende auf gut 840.000 Euro oder 234,30 Euro je Einwohner. Der Landesdurchschnitt bei Kommunen zwischen 2.000 und 5.000 Einwohner liegt bei 506 Euro.
Trotz großer Solidarität mit unseren Partnern im Land und Kreis, schmerzen die hohen Umlagen für den Finanzausgleich an das Land in Höhe von 1,89 Millionen Euro sowie an den Landkreis in Höhe von 2,435 Millionen Euro. Dieses hohe Umlageniveau ist auf Dauer für keine Kommunen, auch nicht für unsere Stadt, finanzierbar und führt zwangsläufig zu großen Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich und fehlenden Möglichkeiten zu investieren.
Obwohl wir sowohl im Bereich der Wasserversorgung als auch der Abwasserentsorgung weiter in eine möglichst zukunftsfähige Infrastruktur investieren und beispielsweise die Wasserleitungen in Teilen der Gutenbergstraße und der Nelkenstraße erneuern, müssen keine Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Im laufenden Jahr werden sowohl für die Wasser- als auch die Abwassergebühren eine Neukalkulation erarbeitet.
Auch die Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer können im laufenden Haushaltsjahr stabil bleiben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen ergeben sich durch die Haushaltssatzung keine Mehrkosten. Dies ist das richtige Signal in diesen unsicheren Zeiten seitens des Gemeinde- und Ortschaftsrates sowie der Verwaltung. Im Hinblick Im Hinblick auf die hohen Umlagebelastungen seitens des Landes und des Kreises sowie dem Ziel das Hallenbad langfristig solide zu finanzieren, sind Steuer – und Gebührenerhöhungen für die Jahre 2025 ff. wahrscheinlich.
Besondere Anerkennung erhält Stadtkämmerer Gebhard Läufer von beiden Gremien und deren Vorsitzenden für seine umsichtige und souveräne Arbeit in diesen aufgeregten Zeiten. Der Gemeinde- und Ortschaftsrat attestieren im Rahmen der Haushaltsberatungen einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern. Es handele sich um einen Haushalt mit Zuversicht in eine gute Zukunft unserer Stadt. Es werde zwar weniger investiert als in den Hochinvestitionsjahren, aber bei einem Investitionsvolumen von über 2 Millionen Euro kann von einer Vollbremsung keine Rede sein.
Investitionsübersicht 2024:
