Keine Neuverschuldung – keine Gebühren- oder Steuerhöhungen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche nach erfolgter Vorberatung seitens des Ortschaftsrates einen Haushalt verabschiedet, der unter soliden Vorzeichen steht. Die Finanzlage des Bundes, des Landes sowie vieler Städte und Gemeinden geben allerdings Anlass zu berechtigter Sorge. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat im vergangenen Herbst ein hervorragendes Positionspapier erarbeitet, welches bundesweit für Aufsehen gesorgt hat. Das Positionspapier trägt den eindrücklichen Titel: „Belastungsgrenze überschritten – Es darf kein „Weiter so“ geben!“. Die Kernthese des Positionspapiers lautet: die Belastungsgrenze des Staates, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ihre Grenzen erreicht hat. Die Gesamtheit aller staatlichen Leistungsversprechen ist nicht mehr erfüllbar. Die Eigenverantwortung muss wieder an Bedeutung gewinnen. Wir benötigen eine neue Kultur der Eigenverantwortung und ein realistisches Bild, was der Staat mit seinen unterschiedlichen Ebenen leisten kann und was nicht bzw. nicht mehr.
Noch höhere Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar. Aufgabe der so genannten großen Politik auf Landes- und Bundesebene muss es sein, ehrlich mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Diesem Hilferuf der Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich zwischenzeitlich auch die Dachverbände der Industrie und des Handwerks sowie der Sparkassen- und der Genossenschaftsverband angeschlossen. Es ist uns allen zu wünschen, dass dieser Hilferuf zu einem Weckruf für eine ehrliche, generationengerechte und damit nachhaltige Politik auf Bundes- und Landesebene wird.
Diese Forderung nach einer ehrlichen Kommunikation über die Grenzen der staatlichen Leistungsfähigkeit, dürfen wir seitens der Kommunen nicht nur gegenüber dem Bund und dem Land stellen, sondern müssen diesem Anspruch in unserem eigenen Verantwortungsbereich auch selbst gerecht werden. Das Hallenbad ist ein wichtiges Stück Lebensqualität für viele Menschen und bildet die Basis, dass möglichst alle Kinder in unserer Stadt und Region möglichst früh sicher schwimmen lernen können. Zudem bildet unser Hallenbad auch die Basis, dass Kinder und Jugendlichen im Verein dem Schwimmsport nachgehen können und in unseren Schulen Schwimmunterricht gegeben werden kann. Fast alle Einrichtungen und Dinge, die uns lieb sind, sind leider auch teuer. Das Preisschild für unser Hallenbad ist auf den Betrag von rund 300.000 Euro jährlich ausgestellt. Die politischen Mandatsträger waren sich in der Vergangenheit stets einig, dass wir das Hallenbad möglichst dauerhaft weiterbetreiben möchten. Da wir aus dem laufenden Haushalt mit den bisherigen Steuersätzen dieses Defizit von 300.000 Euro unmöglich selbst erwirtschaften können und eine finanzielle Unterstützung weder vom Land noch vom Landkreis zu erwarten ist, wird im Laufe des Jahres nach sorgfältiger Aufbereitung seitens der Verwaltung dieses Preisschild in Höhe von rund 300.000 Euro konkretisiert. Die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger im Gemeinde- und Ortschaftsrat müssen zusammen mit der Verwaltung Farbe bekennen. Ohne spürbare und dauerhafte Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer wird es keine langfristig tragfähige Finanzierung des Bades geben können.
Mühlheim gehört zu den sehr wenigen Kommunen, welche seit Einführung der Doppik bereits den vierten Haushalt in Folge mit einem Überschuss aus dem laufenden Betrieb bestreiten können. Dieser wird im laufenden Jahr knapp 400.000 Euro betragen. Das ist keine akzeptable Höhe, um zukünftigen Investitionserfordernissen Rechnung tragen zu können. Eine gewisse Reduzierung des Investitionsvolumens in den kommenden Jahren ist vertretbar, sogar angebracht. Schließlich werden vom Jahresbeginn 2020 bis zum Jahresende 2023 insgesamt 20 Millionen Euro an Investitionen geleistet sein. Der Neubau des Feuerwehrmagazins, die Generalsanierung unserer Realschule und die Sanierung des Rathauses sind die drei großen Leuchtturmprojekte der vergangenen Jahre und des laufenden Jahres.
Im Rückblick auf die vergangenen elf Jahre, haben wir 2,40 Millionen Euro an Schulden im Kernhaushalt abgebaut, ohne, dass wir neue Verbindlichkeiten eingegangen sind. Allein in diesem Jahr werden weitere 170.000 Euro an Schulden abgebaut. Im Kernhaushalt kommen wir in diesem Jahr endgültig an die Grenzen unserer Liquidität. Wir müssen zwar keine Kredite aufnehmen, müssen uns aber von DEKA-FONDS-Anteilen in Höhe von 900.000 Euro trennen.
Trotz großer Solidarität mit unseren Partnern im Land und Kreis, schmerzen natürlich die hohen Umlagen für den Finanzausgleich an das Land in Höhe von 2,32 Millionen Euro sowie an den Landkreis in Höhe von 2,754 Millionen Euro. Dieses hohe Umlageniveau ist auf Dauer für keine Kommunen finanzierbar und führt zwangsläufig zu großen Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich und fehlenden Möglichkeiten zu investieren. Vor diesem Hintergrund sind auch die laufenden Beratungen über den Kreishaushalt zu sehen. Die Höhe der Kreisumlage hat ein kritisches Niveau erreicht. Ein Punkt Kreisumlage entspricht ca. 78.000 Euro für den städtischen Haushalt.
Obwohl wir sowohl im Bereich der Wasserversorgung als auch der Abwasserentsorgung weiter in eine möglichst zukunftsfähige Infrastruktur investieren und beispielsweise die Wasserleitungen im Bereich der Schulstraße oder in Teilen der Josef-Lang-Straßen, müssen keine Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Im laufenden Jahr werden sowohl für die Wasser- als auch die Abwassergebühren eine Neukalkulation erarbeitet.
Auch die Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer können im laufenden Haushaltsjahr stabil bleiben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen ergeben sich durch die Haushaltssatzung keine Mehrkosten. Dies ist das richtige Signal in diesen unsicheren Zeiten seitens des Gemeinde- und Ortschaftsrates sowie der Verwaltung. Im Hinblick Im Hinblick auf die hohen Umlagebelastungen seitens des Landes und des Kreises sowie dem Ziel das Hallenbad langfristig solide zu finanzieren, sind Steuer – und Gebührenerhöhungen für die Jahre 2024 ff. wahrscheinlich.
Besondere Anerkennung erhält Stadtkämmerer Gebhard Läufer von beiden Gremien und deren Vorsitzenden für seine umsichtige und souveräne Arbeit in diesen aufgeregten Zeiten.