Städtischer Haushalt 2022: Trotz hoher Investitionen nur leichte Neuverschuldung

Haushalt 2022: Rekordniveau an Investitionen – moderate Neuverschuldung – keine Gebühren- oder Steuerhöhungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung in der vergangenen Woche nach erfolgter Vorberatung seitens des Ortschaftsrates einen Haushalt verabschiedet, der unter guten und soliden Vorzeichen steht. Die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 sind geprägt von drei Leuchtturmprojekten: dem Neubau des Feuerwehrmagazins, der Generalsanierung unserer Realschule und der Sanierung des Rathauses. Allein für diese drei Projekte werden bis zum Jahresende rund 15 Millionen Euro investiert. Das Geld ist sehr gut angelegt, da es sich um langfristig wertvolle und zukunftsorientierte Investitionen handelt. Insgesamt werden in den Jahren 2020 bis 2022 18 Millionen Euro investiert. Alleine im Jahr 2022 das Rekordniveau von rund 7,5 Millionen Euro.  In den vergangenen zehn Jahren wurden im Kernhaushalt Schulden in Höhe von 2,25 Millionen Euro abgetragen werden ohne neue Verbindlichkeiten aufnehmen zu müssen. Im laufenden Haushaltsjahr müssen 1,6 Millionen Schulden neu aufgenommen werden. Im Hinblick auf das sehr hohe Investitionsniveau der letzten Jahre und dem konsequenten Schuldenabbau in der letzten Dekade, darf die Schuldenaufnahme als moderat und angemessen bezeichnet werden.

Im laufenden Betrieb kann ein Überschuss von gut 300.000 Euro erwirtschaftet werden. Im aktuellen Haushaltsjahr können 23 von 35 Kommunen in unserem Landkreis keinen Überschuss aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften. Es gibt nur eine weitere Kommune im Landkreis, die, wie Mühlheim, in den vergangenen drei Jahren durchgängig ein positives ordentliches Ergebnis erwirtschaften konnte. Auch unser Überschuss von rund 300.000 Euro ist keine akzeptable Höhe, um zukünftigen Investitionserfordernissen Rechnung tragen zu können. Zu nennen ist beispielhaft den Aufbau eines möglichst flächendeckenden Breitbandnetzes, die Erweiterung der Lippachtalschule im Zuge der Einführung eines Ganztagesanspruchs, die Erweiterung des kath. Kindergartens St. Maria oder die Sanierung von Straßen wie den Griesweg und andere wichtige Investitionen zum Erhalt unserer Infrastruktur. Trotz großer Solidarität mit unseren Partnern im Land und Kreis, schmerzen natürlich die hohen Umlagen für den Finanzausgleich an das Land in Höhe von 2,32 Millionen Euro sowie an den Landkreis in Höhe von 2,754 Millionen Euro. Dieses hohe Umlagenniveau ist auf Dauer für keine Kommunen finanzierbar und führt zwangsläufig zu großen Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich und fehlenden Möglichkeiten zu investieren. Die von mehreren Gemeinderäten geäußerte Kritik an der geplanten Erhöhung der Kreisumlage ist auch aus Sicht der Verwaltung angebracht und wird auch seitens des Vorsitzenden in den Kreistag hineingetragen mit dem Ziel diese ganz oder zumindest in Teilen abzuwenden. Es geht um einen Betrag von rund 127.000 Euro bei einer Erhöhung von 1,5 Punkten, wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen.

Obwohl wir sowohl im Bereich der Wasserversorgung als auch der Abwasserentsorgung weiter in eine möglichst zukunftsfähige Infrastruktur investieren und beispielsweise die Wasserleitungen im Bereich der Schulstraße, in Teilen der Josef-Lang-Straße und die Querung am Lippach sanieren, müssen keine Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Auch die Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer können im laufenden Haushaltsjahr stabil bleiben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen ergeben sich durch die Haushaltssatzung keine Mehrkosten. Dies ist das richtige Signal in diesen unsicheren Zeiten seitens des Gemeinde- und Ortschaftsrates sowie der Verwaltung.

Besondere Anerkennung erhält Stadtkämmerer Gebhard Läufer von beiden Gremien und deren Vorsitzenden für seine umsichtige und souveräne Arbeit in diesen emotional und auch finanziell belastenden Pandemiezeiten.