Mit dem heutigen Tag treten weitere Maßnahmen im Rahmen der aktuellen Corona-Verordnung in Kraft. Bleiben Sie vorsichtig, vernünftig und vor allem gesund! Hier die Übersicht über die Änderungen…
…und die mometan gültige Fassung der Verordnung:
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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung –
CoronaVO)
Vom 30. November 2020
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes
(IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, wird verordnet:
Teil 1 – Allgemeine Regelungen
Abschnitt 1: Ziele
§ 1
Ziele
(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2
(Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem
Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege
nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung der medizinischen
Versorgungskapazitäten gewährleistet werden.
(2) Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verordnung Ge- und Verbote
aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen einschränken und die Anzahl physischer
Kontakte in der Bevölkerung signifikant reduzieren. Die Umsetzung dieser
Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden.
Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen
§ 2
Allgemeine Abstandsregel
(1) Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden
sind, wird die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5
Metern empfohlen.
(2) Im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5
Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im
Einzelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich
oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist.
Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen, die nach § 9 Absatz 1 zulässig sind.
(3) Die Abstandsregel gilt nicht für Schulen, Kindertagesstätten und die weiteren in §
16 Absatz 1 genannten Einrichtungen.
§ 3
Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-NasenBedeckung muss getragen werden
1. bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in
Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen, Passagierflugzeuge, Fähren,
Fahrgastschiffe und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der
Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
2. in Einrichtungen im Sinne des § 13 Absatz 2 Nummer 11,
3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des
öffentlichen Gesundheitsdienstes,
4. in und im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren, Ladengeschäften
und auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO) sowie auf
diesen räumlich zugeordneten Parkflächen,
5. beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den praktischen
Prüfungen,
6. innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4
Buchstabe c Straßengesetz; darüber hinaus auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz
2 Nummer 4 Buchstabe d Straßengesetz, soweit dies durch die zuständigen
Behörden bestimmt ist,
7. in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den
Publikumsverkehr bestimmt sind,
8. in Arbeits- und Betriebsstätten und
9. in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den beruflichen Schulen
sowie den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der
Hauptstufe, jeweils in öffentlicher und freier Trägerschaft; hiervon unberührt
bleiben die Regelungen der Corona-Verordnung Schule für Schulen im Sinne
des § 16 Absatz 1.
(2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht
1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer MundNasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen
nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung
gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu
erfolgen hat,
3. in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern
ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden
kann; dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht,
4. in Praxen, Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 2, 3,
7 und 8, sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit
dies erfordern,
5. beim Konsum von Lebensmitteln,
6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen
gegeben ist,
7. in den Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 bei sportlicher
Betätigung in Sportanlagen und Sportstätten von Einrichtungen im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 9,
8. in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7 und 8 bei
Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4,
9. in den Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 6 und 7,
sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten
werden kann, oder
10. in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz für Kinder,
pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.
Abschnitt 3: Besondere Anforderungen
§ 4
Hygieneanforderungen
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Hygieneanforderungen
einzuhalten sind, haben die Verantwortlichen mindestens folgende Pflichten zu
erfüllen:
1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten
und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine
Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt
von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von
Personen berührt werden,
4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in
den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht
wiederverwendbaren Papierhandtüchern oder Handdesinfektionsmittel oder
anderen gleichwertigen hygienischen Handtrockenvorrichtungen,
7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt
wurden,
8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und
Teilnahmeverbote, die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die
Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens sowie einen
Hinweis auf die Pflicht zu gründlichem Händewaschen in den Sanitäranlagen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn und soweit nach den konkreten
Umständen des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art
des Angebots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder
unzumutbar ist.
§ 5
Hygienekonzepte
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
ein Hygienekonzept zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den
konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu
berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist insbesondere darzustellen, wie die
Hygienevorgaben nach § 4 umgesetzt werden sollen.
(2) Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verantwortlichen das
Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber
hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem
Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.
§ 6
Datenverarbeitung
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
Daten zu verarbeiten sind, dürfen von den zur Datenverarbeitung Verpflichteten von
Anwesenden, insbesondere Besucherinnen und Besuchern, Nutzerinnen und
Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Vor- und Nachname, Anschrift,
Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer
ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt
oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG erhoben und gespeichert werden.
Einer erneuten Erhebung bedarf es nicht, soweit die Daten bereits vorhanden sind.
(2) Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen zu speichern und sodann zu
löschen. Es ist zu gewährleisten, dass Unbefugte keine Kenntnis von den Daten
erlangen.
(3) Die Daten sind auf Verlangen der für Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde zu
übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen
erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.
(4) Die zur Datenverarbeitung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer
Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise verweigern, von dem Besuch
oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung
auszuschließen.
(5) Soweit Anwesende Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber den zur
Datenverarbeitung Verpflichteten angeben, müssen sie zutreffende Angaben
machen.
§ 7
Zutritts- und Teilnahmeverbot
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
ein Zutrittsverbot zu bestimmten Örtlichkeiten oder ein Teilnahmeverbot an
bestimmten Aktivitäten gilt, erfasst dies Personen,
1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder
standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind,
2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber,
trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
oder
3. die entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, sofern dessen Einhaltung im Einzelfall
unzumutbar oder ein Zutritt oder eine Teilnahme aus besonderen Gründen
erforderlich und durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für Dritte soweit wie
möglich minimiert ist.
§ 8
Arbeitsschutz
(1) Soweit durch Regelungen dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Arbeitsschutzanforderungen
einzuhalten sind, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mindestens folgende
Pflichten zu erfüllen:
1 die Infektionsgefährdung von Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der
Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren,
2. Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu unterweisen, insbesondere
mit Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der
Arbeitsabläufe und Vorgaben,
3. die persönliche Hygiene von Beschäftigten ist durch die Möglichkeit zur
Handdesinfektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz sicherzustellen;
eingesetzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren,
4. den Beschäftigten sind in ausreichender Anzahl Mund-Nasen-Bedeckungen
bereitzustellen,
5. Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Bescheinigung die Behandlung einer
Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder nur
eingeschränkt möglich ist oder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf
einer Erkrankung mit COVID-19 vorliegt, dürfen nicht für Tätigkeiten mit
vermehrtem Personenkontakt und nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei
denen der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten
werden kann.
(2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf Informationen nach Absatz 1 Nummer
5 nur für den Zweck der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz von
Beschäftigten erheben, speichern und verwenden, wenn diese ihm mitteilen, dass sie
zu der dort genannten Gruppe gehören; Beschäftigte sind zu einer solchen Mitteilung
nicht verpflichtet. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat diese Information zu
löschen, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber eine
Woche, nachdem diese Verordnung außer Kraft tritt.
Abschnitt 4: Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen
§ 9
Ansammlungen und private Veranstaltungen
(1) Ansammlungen und private Veranstaltungen sind nur gestattet
1. mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder
2. mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts sowie Verwandten in
gerader Linie, jeweils einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, mit insgesamt nicht mehr als fünf
Personen; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind
hiervon ausgenommen.
Abweichend von Satz 1 Nummer 2 sind in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember 2020
Ansammlungen und private Veranstaltungen gestattet mit insgesamt nicht mehr als
10 Personen aus verschiedenen Haushalten; Kinder der jeweiligen Haushalte bis
einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-,
Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der
sozialen Fürsorge dienen.
§ 10
Sonstige Veranstaltungen
(1) Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4
einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine
Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot
nach § 7. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeitsschutzanforderungen
nach § 8 einzuhalten.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Veranstaltungen, deren Durchführung
bereits nach § 9 Absatz 1 zulässig ist.
(3) Untersagt sind
1. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, insbesondere Veranstaltungen
der Breitenkultur, sonstige Kunst- und Kulturveranstaltungen und
Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und
-proben; Spitzen- und Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer
stattfinden,
2. sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.
Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige
Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.
(4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Veranstaltungen, die der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder
der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf
Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der
Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung
einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von
Planfeststellungsverfahren.
(5) Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und
geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der
Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person,
Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.
§ 11
Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes
(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen
bestimmt sind, zulässig.
(2) Die Versammlungsleitung hat auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2
hinzuwirken. Die zuständigen Behörden können weitere Auflagen, beispielsweise zur
Einhaltung der Hygieneanforderungen nach § 4, festlegen.
(3) Versammlungen können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen
anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.
§ 12
Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften
sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Veranstaltungen von Kirchen sowie Religionsund Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung zulässig. Wer eine religiöse
Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten sowie ein
Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen. Es gilt ein Zutritts- und
Teilnahmeverbot nach § 7. Die Sätze 1 bis 3 finden auf Veranstaltungen von
Weltanschauungsgemeinschaften entsprechende Anwendung.
(2) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Bestattungen, Urnenbeisetzungen und
Totengebete zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat die
Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten. Es gilt ein Zutritts- und
Teilnahmeverbot nach § 7.
(3) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
Rechtsverordnung weitere Vorgaben zum Infektionsschutz, insbesondere
Obergrenzen der Personenanzahl, und sonstige ausführende Regelungen für
Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.
Abschnitt 5: Betriebsverbote und allgemeine Infektionsschutzvorgaben für bestimmte
Einrichtungen und Betriebe
§ 13
Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
(1) Der Betrieb von Clubs und Diskotheken wird für den Publikumsverkehr untersagt.
(2) Ferner wird der Betrieb folgender Einrichtungen für den Publikumsverkehr
untersagt:
1. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und
Wettvermittlungsstellen, mit der Ausnahme von Wettannahmestellen,
2. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und
Konzerthäuser, Museen sowie Kinos, mit Ausnahme von Musikschulen,
Kunstschulen, Jugendkunstschulen, Autokinos sowie Archiven und Bibliotheken,
3. Reisebusse im touristischen Verkehr, Beherbergungsbetriebe und sonstige
Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten, mit
Ausnahme von geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu
privaten Zwecken notwendigen Übernachtungen,
4. Messen und Ausstellungen,
5. Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie sonstige
Freizeiteinrichtungen, auch außerhalb geschlossener Räume, und
Museumsbahnen,
6. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich
Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie
Bolzplätze, mit Ausnahme einer Nutzung für den Freizeit- und
Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen
Haushalts sowie zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport,
Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport,
7. Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen
mit kontrolliertem Zugang, mit Ausnahme einer Nutzung für den Reha-Sport,
Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport,
8. Saunen,
9. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich
Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25
Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und
Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer-HausVerkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; ebenfalls ausgenommen ist die
Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im
Sinne von Nummer 3,
10. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem
Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen
ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs; § 16 Absatz 2
Satz 2 gilt entsprechend,
11. Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische
Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme von
medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und
Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege; ebenfalls ausgenommen
sind Friseurbetriebe sowie Barbershops, die nach der Handwerksordnung
Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die
Handwerksrolle eingetragen sind und
12. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige
Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des
Prostituiertenschutzgesetzes.
(3) Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung,
soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, haben die Anzahl der zeitgleich
anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der
Verkaufsflächen wie folgt zu beschränken:
1. bei Verkaufsflächen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, auf höchstens eine
Kundin oder einen Kunden,
2. bei Verkaufsflächen von bis zu 800 Quadratmeter insgesamt und im
Lebensmitteleinzelhandel auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden je 10
Quadratmeter Verkaufsfläche,
3. bei Verkaufsflächen außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels ab 801
Quadratmeter insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmeter auf höchstens
eine Kundin oder einen Kunden pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und auf der
800 Quadratmeter übersteigenden Fläche auf höchstens eine Kundin oder einen
Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.
(4) Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien nach dem
Akademiengesetz wird ausgesetzt; digitale Formate und andere Fernlehrformate sind
zulässig. Abweichend von Satz 1 können vom Rektorat und der Akademieleitung
Veranstaltungen in Präsenzform zugelassen werden, soweit diese zwingend
notwendig und nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und
Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrformate ersetzbar sind. § 16
Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 14
Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und
Betriebe
Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt
oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein
Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine
Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen:
1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Bibliotheken, Archive
und Studierendenwerke,
2. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen,
3. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Fachschulen für
Sozialwesen, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und
Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe im
Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums,
4. Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und
praktischen Prüfungen,
5. sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der
Durchführung von Prüfungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 aufgeführt,
6. im Sinne des § 13 Absatz 2 Nummer 11 zulässige Einrichtungen, sowie
Sonnenstudios,
7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich
Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
8. Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO, mit
Ausnahme der Anforderungen des § 6,
9. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen
im Sinne des § 25 GastG; bei gastgewerblichen Einrichtungen und Leistungen im
Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 GastG muss die Datenverarbeitung nach § 6 nur
bei externen Gästen vorgenommen werden,
10. Beherbergungsbetriebe,
11. Kongresse und
12. Wettannahmestellen.
Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein
Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die
Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im Falle des Satzes
1 Nummern 2 und 5. Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn im Rahmen der Einrichtung,
des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt
wird. Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 gilt auch für die in § 3 Absatz 1
Nummern 1 und 4 genannten Verkehrsmittel, Bereiche und Einrichtungen.
Teil 2 – Besondere Regelungen
§ 15
Grundsatz
(1) Die aufgrund der §§ 16 bis 18 und des § 12 Absatz 3 erlassenen
Rechtsverordnungen gehen sämtlichen Regelungen von Teil 1 vor, sofern dort
abweichende Regelungen getroffen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit in diesen Rechtsverordnungen von §§ 9, 10 Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 und § 13 Absätze 1 bis 3 abgewichen wird; ausgenommen sind
Regelungen, die weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen vorsehen.
§ 16
Verordnungsermächtigungen
(1) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
Rechtsverordnung für den Betrieb von Schulen in seiner Ressortzuständigkeit,
Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule und der flexiblen
Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule, Kindertageseinrichtungen,
Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen zum
Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen,
insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Sozialministerium durch Rechtsverordnung für den Betrieb
von
1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Bibliotheken und
Archiven,
2. Studierendenwerken und
3. Kunst- und Kultureinrichtungen, soweit nicht in Nummer 1 und Absatz 5
aufgeführt, sowie Kinos
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und
Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. Satz 1 Nummer 1
findet keine Anwendung auf die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei BadenWürttemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Für die
Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung
der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg können vom Innenministerium und
für die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen vom Justizministerium die für den
Ausbildungs-, Studien- und Fortbildungsbetrieb und die Vorbereitung und
Durchführung von Prüfungen sowie für das Einstellungsverfahren erforderlichen
Ausnahmen von den Beschränkungen dieser Verordnung zugelassen werden.
(3) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
Rechtsverordnung für den Betrieb von
1. Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen,
Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken,
2. Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit
Behinderungen,
3. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe,
4. ambulant betreuten Wohnprojekten der Wohnungslosenhilfe sowie von einem
Anbieter verantworteten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem
Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz,
5. Betreuungs- und Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege,
6. Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit,
7. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe und Fachschulen für
Sozialwesen in seiner Ressortzuständigkeit,
8. Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe
sowie
9. Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und
Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(4) Das Innenministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus
1. für den Betrieb von Landeserstaufnahmeeinrichtungen Bedingungen und
Anforderungen, insbesondere auch Hygienevorgaben, und
2. die Absonderung von Personen, die in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung neu
oder nach längerer Abwesenheit aufgenommen werden,
festzulegen.
(5) Das Kultusministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2
IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für den Betrieb von
1. öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten einschließlich
Fitnessstudios und Yogastudios und der Durchführung sportlicher Wettkämpfe
sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen,
2. Bädern einschließlich Saunen und Badeseen mit kontrolliertem Zugang sowie
3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen sowie für entsprechende
Angebote im Sinne des § 14 Satz 1 Nummer 5 in der Ressortzuständigkeit des
Kultusministeriums
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und
Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(6) Das Verkehrsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2
IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für
1. den öffentlichen und touristischen Personenverkehr im Sinne des § 3 Absatz 1
Nummer 1 einschließlich gastgewerblicher Leistungen im Sinne des § 25 Absatz
1 Satz 2 GastG und
2. die theoretische und praktische Fahr-, Boots- und Flugausbildung, die
theoretischen und praktischen Prüfungen sowie die praktischen
Ausbildungsinhalte der Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten
Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-, Boots- und
Flugverkehr sowie weitere Angebote der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus
der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrsgesetz ergeben,
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und
Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(7) Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz
2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für
1. den Einzelhandel,
2. das Beherbergungsgewerbe,
3. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen im Sinne des §
25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 GastG,
4. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse,
5. das Handwerk,
6. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios,
medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
7. Vergnügungsstätten,
8. Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne des § 55
Absatz 1 GewO betrieben werden, und
9. Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und
Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem jeweils zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung für sonstige
Einrichtungen, Betriebe, Angebote und Aktivitäten, die nicht in dieser Vorschrift sowie
in § 12 gesondert geregelt sind, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus
Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
§ 17
Verordnungsermächtigungen zu Absonderungspflichten
Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Regelungen zu Absonderungspflichten und damit im
Zusammenhang stehenden weiteren Pflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus zu erlassen, insbesondere
1. die Absonderung von Personen, die aus einem Staat außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland einreisen, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz
1 Satz 2 IfSG,
2. die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen,
Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, in geeigneter Weise gemäß § 30
Absatz 1 Satz 2 IfSG,
3. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG, sich
bei den für sie zuständigen Behörden zu melden und auf das Vorliegen der
Voraussetzungen für die Absonderung hinzuweisen,
4. die Beobachtung von Personen nach Nummer 1 gemäß § 29 IfSG und
5. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Nummer 1 gemäß § 31 IfSG
einschließlich solcher, die sich gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz
außerhalb von Baden-Württemberg haben,
sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu
vorzuschreiben.
Teil 3 – Datenverarbeitung, Ordnungswidrigkeiten
§ 18
Verarbeitung personenbezogener Daten
Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG
ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur
Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden,
Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus
Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist
1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der
Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,
2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen
nach dem Infektionsschutzgesetz,
3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem
Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangener
Rechtsverordnungen und
4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit
einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und
Justizvollzugsanstalten.
§ 19
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 2 zu anderen Personen den Mindestabstand von 1,5
Metern nicht einhält,
2. entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
3. entgegen § 6 Absatz 5 als Anwesende oder Anwesender unzutreffende Angaben
zu Vorname, Nachname, Anschrift, Datum der Anwesenheit oder Telefonnummer
macht,
4. entgegen § 9 Absatz 1 an einer Ansammlung teilnimmt oder eine private
Veranstaltung abhält,
5. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 2 Satz 2
eine Veranstaltung abhält,
6. einem Zutritts- oder Teilnahmeverbot nach § 10 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 1
Satz 3, § 12 Absatz 2 Satz 3 oder § 14 Sätze 2 oder 5 zuwiderhandelt,
7. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Satz 3 Arbeitsschutzanforderungen
nicht einhält,
8. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 eine Veranstaltung abhält,
9. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht auf die Einhaltung der Abstandsregel nach
§ 2 hinwirkt,
10. entgegen § 13 Absätze 1 oder 2 eine Einrichtung betreibt oder
11. entgegen § 14 Satz 1 Einrichtungen, Angebote oder Aktivitäten betreibt oder
anbietet.
Teil 4 – Schlussvorschriften
§ 20
Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen
(1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz
vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
(2) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall
Abweichungen von den durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung
aufgestellten Vorgaben zulassen.
(3) Das Sozialministerium kann den zuständigen Behörden im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht weitere Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei
außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen.
§ 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1 der
Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052) geändert worden ist, außer
Kraft. Die aufgrund der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2020 (GBl. S. 1052)
geändert worden ist, erlassenen Rechtsverordnungen gelten bis zu einem
Außerkrafttreten nach Absatz 2 Satz 3 fort.
(2) § 13 Absätze 2 bis 4 treten mit Ablauf des 20. Dezembers 2020 außer Kraft. Im
Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 27. Dezembers 2020 außer Kraft. Mit
Außerkrafttreten dieser Verordnung gemäß Satz 2 treten sämtliche Verordnungen,
die aufgrund dieser Verordnung oder der vom 23. Juni 2020 erlassen wurden, außer
Kraft, sofern sie nicht zuvor aufgehoben wurden.
Stuttgart, den 30. November 2020
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Kretschmann
Strobl
Sitzmann
Dr. Eisenmann
Bauer
Untersteller
Dr. Hoffmeister-Kraut
Lucha
Hauk
Wolf
Hermann
Erler
