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Wasserversorgungsbeitrag

Ansprechpartner


Herr Gebhard Läufer
Rathaus, I. OG
Tel. 07463/9940-14
Email:

Die Stadt Mühlheim betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trinkwasser. Durch den Wasserversorgungsbeitrag wird der anderweitig nicht gedeckte Herstellungsaufwand für die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen (Hochbehälter, Leitungsnetz etc.) finanziert. Der Wasserversorgungsbeitragspflicht unterliegen Grundstücke, die baulich oder gewerblich genutzt werden können. Der Wasserversorgungsbeitrag wird durch Beitragsbescheid festgesetzt, sobald das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungl angeschlossen werden kann. Beitragsmaßstab ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche mit dem Nutzungsfaktor. Der Wasserversorgungssbeitrag beträgt je Quadratmeter Nutzungsfläche 3,00 €. Der Wasserversorgungsbeitrag ist ein einmaliger Beitrag, bei späterer Vergrößerung der Grundstücksfläche oder der Geschossfläche ist allerdings eine weitere Veranlagung möglich. Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner. Anderslautende vertragliche Regelungen ändern daran nichts, sie sind nur im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien wirksam. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Wasserversorgungsbeitrags ist das Kommunalabgabengesetz (KAG) und die Wasserversorgungssatzung der Stadt Mühlheim an der Donau.

 

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