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Vergnügungssteuer

Ansprechpartner


Frau Esther Sigrist
Rathaus Erdgeschoss, Bürger-Service-Büro
Tel. 07463/9940-15
Email:

Die Stadt Mühlheim an der Donau erhebt eine Vergnügungssteuer. Im Rahmen der kommunalen Finanzhoheit dient dies der Einnahmenerzielung. Gleichzeitig wird auch ein ordnungspolitischer Lenkungszweck verfolgt: Die übermäßige Verbreitung von Geldspielgeräten und anderen Spielautomaten soll eingeschränkt werden. Steuergegenstand ist das Aufstellen und Halten von Spiel- und Unterhaltungsgeräten an öffentlich zugänglichen Orten zur Benutzung gegen Entgelt. Darunter fallen vor allem Geldspielgeräte, Flipper, Punktespielgeräte, TV-Spielgeräte und Krangreifgeräte (z. B. Plüschtierbagger). Von der Steuerpflicht ausgenommen sind Geräte oder Spieleinrichtungen, bei denen überwiegend eine körperliche Betätigung erforderlich ist, wie z. B. Billard, Darts und Tischfußball. Geräte auf Jahrmärkten, Volksfesten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen sowie Musikautomaten und Geräte, die ausschließlich für Kleinkinder bestimmt sind (z. B. Schaukeltiere), werden nicht besteuert. Bei den Steuersätzen wird unterschieden, ob die Geräte in Spielhallen oder an sonstigen Orten (z. B. Gaststätten) aufgestellt sind und ob eine Gewinnmöglichkeit besteht oder nicht. Die Steuersätze betragen monatlich im einzelnen für Geräte mit Gewinnmöglichkeit 25,56 € ohne Gewinnmöglichkeit 5,11 € Die Steuerpflicht beginnt und endet jeweils mit dem Monat, in dem das Gerät aufgestellt oder entfernt wird. Die An- oder Abmeldung hat innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu erfolgen. Wird bei der Entfernung eines Geräts die Frist versäumt, kann die Steuer bis zum Ende des Monats erhoben werden, in dem die Meldung beim Steueramt eingegangen ist.

 

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