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Erschließungsbeiträge

Ansprechpartner


Herr Gebhard Läufer
Rathaus, I. OG
Tel. 07463/9940-14
Email:

Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen erhebt die Stadt Reutlingen Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind nach § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch die öffentlichen, zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze, die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege); Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete, Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen und Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen. Der Erschließungsaufwand umfasst den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen sowie ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung. 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands trägt die Stadt, 90 % werden auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke verteilt. Als Verteilungsmaßstab dient die Summe der zulässigen Nutzungsflächen im Verhältnis zu den einzelnen erschlossenen Grundstücken. Die Nutzungsfläche eines Grundstücks ergibt sich durch Vervielfachung seiner Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor. Durch die Besonderheiten jedes Baugebiets ergibt sich bei jeder Erschließungsmaßnahme eine andere Kostensituation und eine andere Beitragshöhe. Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner. Anderslautende vertragliche Regelungen ändern daran nichts, sie sind nur im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien wirksam. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Erschließungsbeitrags ist das Baugesetzbuch (BauGB) und die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Mühlheim an der Donau.

 

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