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Bebauungsplanverfahren "Obere Mühle"

Öffentliche Auslegung des Entwurfs desvorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Erweiterung Obere Mühle“

Der Gemeinderat der Stadt Mühlheim an der Donau hat am 01.10.2013 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Obere Mühle“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

Das Plangebiet befindet sich westlich des bestehenden Betriebsgeländes des Sägewerks Maurer GmbH an der L 443 in Richtung Kolbingen, westlich des Wulfbachs. Die Größe des Geltungsbereichs beträgt insgesamt ca. 1,0 ha. Für den Planbereich sind der Lageplan und das Plankonzept vom 01.10.2013 maßgebend. Der Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Ziele und Zwecke der Planung
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die betriebliche Weiterentwicklung des Sägewerks Maurer geschaffen werden. Es ist geplant, verschiedene Betriebs- und Lagerflächen sowie eine Rundholzsortieranlage zu errichten. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans soll langfristig das Ziel, die gewerblichen Standorte in Mühlheim an der Donau zu sichern, erreicht werden.
 
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit seiner Begründung vom 18.10.2013 bis einschließlich 19.11.2013 (Auslegungsfrist) bei der Stadtverwaltung Mühlheim a.d. Donau, Hauptstraße 16, 78570 Mühlheim/Donau im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten der Stadtverwaltung öffentlich ausgelegt.

 

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die folgenden umweltbezogenen Informationen: 
 
-       Umweltbericht mit Informationen zu den wesentlichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (insbesondere Wohn- und Erholungsfunktionen), Tiere und Pflanzen (insbesondere die Auswirkungen auf den Lebensraum), Boden (insbesondere die Auswirkungen der Flächenversiegelungen), Wasser (insbesondere der Rückhalt und die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers), Klima/Luft (insbesondere die Auswirkungen auf die Kaltluft- und Frischluftproduktion), Landschaft und Landschaftsbild (die Auswirkungen über die Beeinträchtigung als Folge der Bebauung), Kultur und sonst. Sachgüter (wesentliche Auswirkungen) vom 24.09.2013 (Büro Dr. Grossmann, Balingen)
-       Natura 2000 Verträglichkeitsvorprüfung für das Vogelschutzgebiet Nr. 7820-441 mit Informationen zu den Auswirkungen auf die geschützten Vogelarten und deren Lebensräume vom 19.09.2013 (Büro Dr. Grossmann, Balingen)
-       Natura 2000 Verträglichkeitsvorprüfung für das FFH-Gebiet Nr. 7919-341 mit Informationen zu den Auswirkungen auf die geschützten Lebensraumtypen und der dort vorkommenden geschützten Arten vom 19.09.2013 (Büro Dr. Grossmann, Balingen)
-       Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung mit Informationen zu den Auswirkungen auf die gemeinschaftlich geschützten Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie und den Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG vom 19.09.2013 (Büro Dr. Grossmann, Balingen)
-       Schallgutachten des TÜV Süd vom 24.09.2013 mit Informationen zu den prognostizierten Schallemissionen und zu den erforderlichen Maßnahmen, um die angrenzende Bebauung auf der Grundlage der TA Lärm ausreichend zu schützen
-       Geruchsimmissionsprognose des TÜV Süd vom 04.09.2013 mit Informationen zu den prognostizierten Beeinträchtigungen durch Gerüche und Staubemissionen
 

Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind zum Vorentwurf eingegangen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:

-       Regierungspräsidium Freiburg zu den Belangen Natur- und Landschaftsschutz und dessen Beeinträchtigungen infolge der Bebauung

-       Landratsamt Tuttlingen zu den Belangen Natur-, Biotop-, und Artenschutz und Oberflächengewässer (wesentliche Beeinträchtigungen infolge der Bebauung) als auch und Immissionsschutz (insbesondere mögliche Immissionen infolge der Bebauung)

-       Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg zu den Belangen des Immissionsschutzes (insbesondere mögliche Immissionen infolge der Bebauung)

 

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen abgegeben werden. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Stadtverwaltung Mühlheim a. d. Donau, Hauptstraße 16, 78570 Mühlheim/Donau) oder per E-Mail (info@muehlheim-donau.de) eingereicht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Mühlheim an der Donau, 10. Oktober 2013

Jörg Kaltenbach
Bürgermeister

(donnerstag`s vom 10.10.2013 Nr. 41)

downloads zum Bebauungsplan 
 
 

 

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