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Ortschaftsratswahl

Im Zuge der Eingemeindung im Jahr 1972 wurde über die Ortsverfassung die Zahl der Ortschaftsräte auf 8 Mitglieder bestimmt.

Wer wählt den Ortschaftsrat?
 

Der Ortschaftsrat wird von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des Gemeinde-/Stadtteils Stetten gewählt. Wahlberechtigt ist, wer

  • - die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • - am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist und
  • - seit mindestens drei Monaten im Stadtteil Stetten wohnt.

Was entscheidet der Ortschaftsrat?
Der Ortschaftsrat hat ein Vorschlagsrecht in allen wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen,  dies sind

  • die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten
  • die Bestimmung und wesenlichte Änderung der Zuständigkeit sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung in der Ortschaft,
  • die Bestimmung und wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen,
  • die Planung, Errichtung, wesentlich Änderung und Aufhebung  öffentlicher Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen,
  • den Erlass, die wesentliche Änderung und Aufhebung von Ortsrecht.

 
Wie wird der Ortschaftsrat gewählt?
Wer schlägt die Kandidaten für den Ortschaftsrat vor?

In den meisten baden-württembergischen Städten und Gemeinden schlagen Parteien und Wählervereinigungen die Kandidaten für den Ortschaftsrat vor. Jede Wählervereinigung und jede Partei kann in der Regel so viele Kandidaten vorschlagen, wie Ortschaftsratmitglieder zu wählen sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden bei einer Versammlung der Partei oder der Wählervereinigung nominiert.
Auf dem Stimmzettel sind alle Kandidaten, die zu derselben Partei oder derselben Wählervereinigung gehören, untereinenden geschrieben. Die Reihenfolge der Kandidaten bestimmt die Partei oder die Wählervereinigung.
 
Wie viele Stimmen hat jede Wählerin/jeder Wähler?
Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Ortschaftsratsmitglieder im jeweiligen Stadt- oder Gemeindeteil zu wählen sind.
Mit seinen Stimmen kann der Wähler beliebige Kandidatinnen/Kandidaten aus den verschiedenen Listen wählen. Er kann jeder Kandidatin und jedem Kandidat eine, zwei oder drei Stimmen geben. Insgesamt darf er aber nicht mehr Stimmen abgeben, als Ortschaftsräte zu wählen sind. Für Stetten sind es insgesamt 8 Stimmen.

 

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