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Gemeinderatswahl

Wofür sind Städte und Gemeinden zuständig?
Die Städte und Gemeinden sind für alle lokalen Angelegenheiten zuständig. Sie bauen Straßen und Schulen, legen Friedhöfe und Grünanlagen an, planen die Entwicklung der Gemeinde und kümmern sich um jene Mitbürger, denen es nicht so gut geht. Außerdem übernehmen die Städte und Gemeinden Aufgaben für den Staat: Sie stellen deutsche Pässe und Personalausweise aus, sie überwachen Sicherheit und Ordnung oder führen Wahlen durch.
In den größeren Städten und Gemeinden erteilt die Verwaltung auch Baugenehmigungen, Gaststättenerlaubnisse und Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Mitbürger.
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger. Er besteht aus dem Bürgermeister und gewählten Mitgliedern. Wie viele Mitglieder gewählt werden, hängt von der Größe der Gemeinde/Stadt ab.
 
Wer wählt den Gemeinderat?
Der Gemeinderat wird von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde/Stadt gewählt. Wahlberechtigt ist, wer

• - die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
• - am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und
• - seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/Stadt wohnt.

 
Was entscheidet der Gemeinderat?
Der Gemeinderat beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten in der Gemeinde, also zum Beispiel

• - über Bebauungspläne, die bestimmen, wo und wie in der Gemeinde/Stadt gebaut werden darf,
• - über den Bau von öffentlichen Einrichtungen (Hallenbad, Sporthalle, Festhalle, Schule, Kindergarten)
• - über den Kauf und Verkauf von Grundstücken der Gemeinde/Stadt
• - über die Höhe der Hebesätze für die Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Hundesteuer und der Benutzungsgebühren für die öffentlichen Einrichtungen)
• - über die Verwendung der Steuern und Einnahmen der Gemeinde/Stadt im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans.

Außerdem wählt der Gemeinderat die leitenden Beamten und Angestellten der Gemeinde-/Stadtverwaltung.
 
Wie wird der Gemeinderat gewählt?
Wer schlägt die Kandidaten für den Gemeinderat vor?
In den meisten baden-württembergischen Städten und Gemeinden schlagen Parteien und Wählervereinigungen die Kandidaten für den Gemeinderat vor. Jede Wählervereinigung und jede Partei kann in der Regel so viele Kandidaten vorschlagen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden bei einer Versammlung der Partei oder der Wählervereinigung nominiert.
Auf dem Stimmzettel sind alle Kandidaten, die zu derselben Partei oder derselben Wählervereinigung gehören, untereinenden geschrieben. Die Reihenfolge der Kandidaten bestimmt die Partei oder die Wählervereinigung.
 
Wie viele Stimmen hat jede Wählerin/jeder Wähler?
Jede Wählerin und jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu wählen sind.
Mit seinen Stimmen kann der Wähler beliebige Kandidatinnen/Kandidaten aus den verschiedenen Listen wählen. Er kann jeder Kandidatin und jedem Kandidat eine, zwei oder drei Stimmen geben. Insgesamt darf er aber nicht mehr Stimmen abgeben, als in der Gemeinde Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. In Mühlheim sind es insgesamt 14 Stimmen.

	Oberstadt	Vorstadt I Grundschule	Vorstadt II Realschule	Stetten	Briefwahl	Gesamt
Wahl- berechtigte	567	840	771	600	0	2778
*davon mit Sperrvermerk "W"	56	64	65	66	0	251
Wähler	284	470	400	363	225	1742
in %	50,1	56,0	51,9	60,5	0	62,7
gültige Stimmzettel	273	456	381	331	216	1657
ungültige Stimmzettel	11	14	19	32	9	85
Fehlstimmen	290	414	349	459	128	1640
Gültige Stimmen insgesamt:	3532	5970	4985	4175	2896	21558
Von den gültigen Stimmen entfallen auf:
	Oberstadt	Vorstadt I Grundschule	Vorstadt II Realschule	Stetten	Briefwahl	Gesamt	%
Bürgerliste Mühlheim
Wohnbezirk Mühlheim
Buschle, Edwin	95	131	106	156	97	585	2,7
Hensle, Wolfram	93	185	102	62	61	503	2,3
Langeneck, Rainer	267	402	380	123	175	1347	6,2
Leibinger, Karl	362	343	367	246	236	1554	7,2
Maurer, Karl-Heinz	246	312	313	228	154	1253	5,8
Milkau, Reiner	306	376	324	160	193	1359	6,3
Nothhelfer, Waltraud	170	193	248	43	102	756	3,5
Pfeiffer, Thomas	164	133	131	52	96	576	2,7
Waizenegger, Markus	141	198	137	230	131	837	3,9
Waizenegger, Tanja	73	147	136	76	74	506	2,3
Wohnbezirk Stetten
Buschle, Emil	136	250	198	410	219	1213	5,6
Buschle, Josef	52	87	80	337	78	634	2,9
Buschle, Rainer	97	126	76	382	87	768	3,6
Waizenegger, Alfred	88	136	90	281	64	659	3,1
Bürgerliste Mühlheim insgesamt	2290	3019	2688	2786	1767	12550	58,2
SPD-Unabhängige
Wohnbezirk Mühlheim
Haas, Gerhard	240	308	388	128	165	1229	5,7
Hengelhaupt, Eva	18	46	21	11	10	106	0,5
Horváth, József	67	127	65	49	45	353	1,6
Dr. Ispaylar, Hakan	31	71	44	93	22	261	1,2
Landeck, Angelika	40	112	70	40	52	314	1,5
Leibinger, Dagmar	47	118	113	41	51	370	1,7
Liebermann, Timo	32	60	44	15	24	175	0,8
Schöll, Brunhilde	119	180	230	66	72	667	3,1
Stiegler-Irion, Susan	151	329	282	87	108	957	4,4
Fehler, Klaus	20	54	56	22	26	178	0,8
Wohnbezirk Stetten
Buschle., Fritz	138	238	205	378	140	1099	5,1
Klement, Rudolf	36	75	47	130	42	330	1,5
Seelos, Volker	28	109	124	90	57	408	1,9
Vollmer, Petra	29	96	70	79	45	319	1,5
SPD-Unabhängige insgesamt	996	1923	1759	1229	859	6766	31,4
WIR für Mühlheim
Wohnbezirk Mühlheim
Dylus, Damian	46	123	70	19	31	289	1,3
Fechner, Klaus-Peter	73	309	160	47	106	695	3,2
Gartner, Thomas	16	73	44	4	29	166	0,8
Heieis, Christoph	42	243	117	27	47	476	2,2
Leibinger, Daniela	54	118	110	24	32	338	1,6
Schick, Guido	15	162	37	39	25	278	1,3
WIR für Mühlheim insgesamt	246	1028	538	160	270	2242	10,4
Zusammen	3532	5970	4985	4175	2896	21558	100

Zusammenstellung der Wahlergebnisse vom 07.06.2009

1.

Zahl der Wahlberechtigten (A)	2.804
Zahl der Wähler (B)	1.702
Zahl der ungültigen Stimmzettel (C)	78
Zahl der gültigen Stimmzettel (D)	1.624
Zahl der gültigen Stimmen (E)	21.172

Wahlvorschlag	Bürgerliste Mühlheim		SPD und Unabhängige
	Gültige Stimmen	Sitze	Gültige Stimmen	Sitze
Insgesamt   davon - Ausgleich-  sitz   im Wohnbezirk)	13.831	9	7.341	5
	_________	0	_________	0
		9		5
Mühlheim	10.479	7	5.098	3
Stetten	3.352	2	2.243	2

 

  
Ticket-Hotline 07463/994099